Berlin (PVS Verband), 15. März 2019. – Die gestern veröffentlichte Studie der
Bertelsmann-Stiftung zeigt allen Ideen, eine Bürgerversicherung einzuführen und die
Pflegeversicherung auszuweiten, die rote Karte. Denn schon unter dem heutigen
Szenario werden sich die Kosten für den Sozialstaat binnen der nächsten 30 Jahre
nahezu verdoppeln, so das Ergebnis der Studie.
„Es ist einfach zynisch, wenn die Bertelsmann-Stiftung davor warnt, dass es durch die
demografisch bedingte Steigerung der Sozialbeiträge unweigerlich zu massiven
Verteilungskonflikten zwischen Jung und Alt kommen wird, und zeitgleich im Deutschen
Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion
als ‚Megaschritt in Richtung Bürgerversicherung‘ feiert“, warnt Stefan
Tilgner, Geschäftsführendes Mitglied des PVS-Verbandsvorstandes. „Und als wäre das noch
nicht genug, diskutiert die Politik zudem, die Pflegversicherung zu einer Vollversicherung zu
machen“, ergänzt Tilgner.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung arbeitet heraus, dass selbst deutlich höhere
Zuwanderungs- und Geburtenraten die prognostizierte Entwicklung der Sozialstaatskosten
nicht bremsen können. Die Situation verschärft sich zusätzlich dadurch, dass die Bertelsmann-
Stiftung sich ausschließlich mit den Folgen des demografischen Wandels befasst. Dass auch
der technische und medizinische Fortschritt unweigerlich zu einem weiteren Kostenanstieg
führen werden, wurde nicht mit eingepreist. „Das zeigt doch gerade, dass wir die gesetzlichen,
umlagefinanzierten Versicherungssysteme nicht noch ausweiten dürfen“, fasst Tilgner die
Ergebnisse zusammen. „Wir brauchen mehr private Vorsorge. Eine Ausweitung der
Umlagefinanzierung heißt, sehenden Auges den sozialen Frieden zu gefährden.“
Käme es trotzdem zur Einführung einer Bürgerversicherung, müsste unweigerlich der
Leistungskatalog eingefroren, wenn nicht reduziert werden. „Die gute und auch in Zukunft
gute medizinische Versorgung würde damit auf dem Altar einer sozialen Gerechtigkeit
geopfert, die keine ist“, so Tilgner. Der PVS Verband fordert die Politik auf, die Ergebnisse der
Bertelsmann-Studie ernst zu nehmen. Der Zugang zur privaten Krankenversicherung muss
erleichtert und die Diskussion um eine Pflegevollversicherung beendet werden. „Ein
Lösungsansatz ist die Absenkung der Versicherungspflichtgrenze. Wir sollten aber auch
grundsätzlich über eine Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungssystems nachdenken,
in dem Eigenvorsorge und Grundversorgung neu zueinander ins Verhältnis gesetzt werden.“
Der PVS Verband vertritt als Dachorganisation von bundesweit 11 Privatärztlichen
Verrechnungsstellen, die als ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen das privatärztliche
Honorarmanagement im Auftrag ihrer Mitglieder übernehmen, die berufspolitischen Interessen
von mehr als 25.000 niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und leitenden Krankenhausärzten.